Beschlüsse des Gemeinderates aus der Sitzung vom 15.12.2017
19.12.2017 -

Beschlüsse des Gemeinderates aus der Sitzung vom 15.12.2017

 

Tagesordnungspunkt:

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 21.11.2017

Beschluss:

Der Gemeinderat befasste sich in dieser Sitzung mit Grundstücksangelegenheiten und fasste folgende Beschlüsse:

  1. Den abgeschlossenen Kaufverträgen wird nachträglich zugestimmt.

  2. Ein Kaufvertrag ist der Rechtsaufsichtbehörde vorzulegen

 

Tagesordnungspunkt:

Sanierung Stadtmitte II

a) Abrechnung

b) Aufhebung der Sanierungssatzung

Beschluss:

a) Der Gemeinderat nimmt die Sanierungsabrechnung zustimmend zur Kenntnis.

b) Der Gemeinderat beschließt aufgrund von § 162 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtmitte II“

 

Tagesordnungspunkt:

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018

- Einbringung –

Mit der Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Frey und den Erläuterungen von Stadtkämmerer Hanspeter Friede wurde der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2018 eingebracht. Der Gemeinderat fasste folgenden

Beschluss:

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2018 und die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 – 2021, jeweils erstmals auf doppischer Grundlage, werden entsprechend dem Entwurf zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

 

Tagesordnungspunkt:

Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2018

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 wird wie folgt beschlossen:

- Festsetzungsbeschluss -

Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 am 15. Dezember 2017 beschlossen.

§ 1 Erfolgsplan, Vermögensplan

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:

(1) im Erfolgsplan

Erträge mit 7.970.118 Euro

Aufwendungen mit 7.939.029 Euro

(2) im Vermögensplan mit

Einnahmen und Ausgaben von je 4.056.828 Euro

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Maßnahmen 2018 wird festgesetzt auf 1.843.889 Euro

§ 3 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 4.000.000 Euro

 

Tagesordnungspunkt

Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung 2018

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 wird wie folgt beschlossen:

- Festsetzungsbeschluss -

Unter entsprechender Anwendung von § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 am 15. Dezember 2017 beschlossen.

§ 1 Erfolgsplan, Vermögensplan

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:

(1) im Erfolgsplan

Erträge mit 3.502.797 Euro

Aufwendungen mit 3.355.820 Euro

(2) im Vermögensplan mit

Einnahmen und Ausgaben von je 7.691.295 Euro

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme

für Maßnahmen 2018 wird festgesetzt auf 5.760.868 Euro

§ 3 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 4.000.000 Euro

 

Tagesordnungspunkt

Bebauungsplan der Innenentwicklung "16/4 Salinenstraße Fahrberg"

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

Beschluss:

a) Anliegendem Vorschlag zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.

b) Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen

 

Tagesordnungspunkt

Jahresbauarbeiten 2018 für die Stadtwerke

Vergabe der Tiefbauarbeiten

Beschluss

Die Jahresbauarbeiten 2018 werden an das Neckarsulmer Bauunternehmen GHT zu deren Angebotspreis von 254.309,31 € vergeben.

 

Tagesordnungspunkt

Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden

Beschluss

Die seit dem 26.09.2017 eingegangenen bzw. zugesagten sieben Spenden in Höhe von insgesamt 7.109 Euro werden zur Annahme genehmigt.

 

Gemeinderat und Verwaltung danken allen Spendern für ihr großzügiges finanzielles Engagement.




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