11.04.2019
Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.02.2019

Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.02.2019

 Tagesordnungspunkt: 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung:

 Bürgermeister Frey gibt die Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 29.01.2019 bekannt:

 Baugebiet Rabenäcker;

Vorstellung der Bewerber-Konzeptionen für die 3 Mehrfamilienhaus-Bauplätze und Vergabe der 3 Mehrfamilienhausbauplätze

Der Tagesordnungspunkt wurde wg. Klärung von offenen Fragen im Ortschaftsrat vertagt.

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die drei freigewordenen Wohnbauplätze anhand des beschlossenen Vergabeverfahrens zu vergeben.

 Sanierungsgebiet "Ortsmitte Kochendorf"

Förderung der privaten Sanierungsmaßnahme

Der Gemeinderat bewilligt Fördermittel aus Sanierungsmittel für eine private Sanierungsmaßnahme.

 Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb von zwei Grundstücken im Zuge des Sanierungsgebietes Ortsmitte Kochendorf zu.

 

Tagesordnungspunkt: 

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Vorstellung der Untersuchungsergebnisse 

Der Gemeinderat nimmt vom überarbeiteten Einzelhandelskonzept einstimmig zustimmend Kenntnis.

  

Tagesordnungspunkt: 

Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Bad Friedrichshall am 10.03.2019 

Beschluss:

Dem Antrag des Handels- und Gewerbeverein Bad Friedrichshall e. V. und der Touristik- und Marketingabteilung der Stadt Bad Friedrichshall zum Erlass einer entsprechenden Satzung zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags in Bad Friedrichshall anlässlich des „Friedrichshaller Frühling“ am 10.03.2019 nach §§ 8 und 14 Abs. 1 des Gesetz über Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung (GemO) wird zugestimmt.

  

Tagesordnungspunkt: 

Abrechnung von Baumaßnahmen

a) Neubau des Kindergartens St. Barbara

b) Generalsanierung der Grundschule Jagstfeld

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von den Abrechnungen des Kindergartens St. Barbara und der Grundschule Jagstfeld zustimmend Kenntnis.

Tagesordnungspunkt: 

Verschiedenes 

Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Spende an die GS Plattenwald (Korbstühle, Blumenkübel und Stellwände) zu.


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