23.05.2019
Sanierungsgebiet "Stadtmitte II" Aufhebung der Sanierungssatzung

 

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtmitte II“

  

Aufgrund von § 162 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall am 23.10.2018 folgende

  

S A T Z U N G

 zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtmitte II" beschlossen:

 

§ 1

Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtmitte II"

 

Die vom Gemeinderat am 29.06.2004 beschlossene Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Stadtmitte II“, öffentlich bekanntgemacht und in Kraft getreten am 13.07.2004, sowie die

 Änderung der Satzung über die Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets, vom Gemeinderat am 20.11.2007 beschlossen und am 27.11.2007 öffentlich bekannt gemacht und in Kraft getreten, die

  1. Änderung der Satzung über die Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets, vom Gemeinderat am 29.01.2013 beschlossen und am 02.10.2013 öffentlich bekanntgemacht und in Kraft getreten, die

  2. Änderung der Satzung über die Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets, vom Gemeinderat am 24.09.2013 beschlossen und am 02.10.2013 öffentlich bekanntgemacht und in Kraft getreten,

 werden aufgehoben.

 

§ 2

Gebiet der aufgehobenen Sanierung

 

Das Gebiet, das hiernach nicht mehr der Sanierung unterliegt, ist im Lageplan vom 27.08.2013 mit einem Umfassungsband gekennzeichnet.

  

§ 3

In-Kraft-Treten

 Die Satzung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 Das Grundbuchamt ist zu ersuchen, bei den Grundstücken den Sanierungsvermerk zu löschen.

 

 

Ausgefertigt:

Bad Friedrichshall, den 27.12.2018

 

Timo Frey

Bürgermeister

 

 

 

Hinweise:

 

Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Gemäß § 4 Abs. 4 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:

 

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

     

    Weiter wird auf die Vorschriften des § 24 ff BauGB (Vorkaufsrecht für die Stadt/Gemeinde) und auf   § 144 BauGB (genehmigungspflichtige Vorhaben) hingewiesen.


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