24.05.2019
Sanierungsgebiet "Stadtmitte III" - Förderrichtlinien für private Bau- und Ordnungsmaßnahmen

 

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Stadtmitte III" in Bad Friedrichshall

Förderrichtlinien für private Bau- und Ordnungsmaßnahmen

Die Stad Bad Friedrichshall erhält im Sanierungsgebiet „Stadtmitte III" Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASP). Ein Ziel der städtebaulichen Erneuerung ist, die Wohnqualität und die Arbeitsverhältnisse durch Ordnungs- und Baumaß-nahmen an bestehenden Gebäuden zu verbessern.

Die Stadt hält für diesen Zweck Fördermittel bereit, die für die Grundstückseigentümer unter den folgenden Fördervoraussetzungen im Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Haus-haltsmittel eingesetzt werden können.

I. Allgemeine Fördervoraussetzungen

Das Gebäude befindet sich im Sanierungsgebiet.

Die Maßnahme entspricht den Zielen der Sanierung und ist wirtschaftlich vertretbar.

Vor Durchführung der Maßnahmen muss eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt Bad Friedrichshall abgeschlossen werden.

Das Vorhaben sowie die Gestaltung sind mit der Stadt und dem Sanierungsträger vor Durchführung der Maßnahmen abzustimmen und zeitlich zu befristen.

Der Bauherr trägt das Bauherren- und das Finanzierungsrisiko und muss das Projekt vorfinanzieren.

Gültige Bauvorschriften sowie Bebauungsplanfestsetzungen sind einzuhalten, hierzu zählen auch geltende Vorgaben zur Gestaltung.

Fördergrundlage in hochwassergefährdeten Bereichen ist die Umsetzung von hoch-wasserangepassten Bau- und Modernisierungsmaßnahmen.

II. Förderung privater Erneuerungsmaßnahmen

Mit der Erneuerung von privaten Gebäuden sollen bauliche Nachteile und Mängel dauer-haft beseitigt und ihr Gebrauchswert nachhaltig erhöht werden. Im Mittelpunkt steht die umfassende Modernisierung und Instandsetzung zur Beseitigung der am Gebäude vor-handenen schwerwiegenden Mängel und energetischen Defizite. Zuschussfähig können auch punktuelle Maßnahmen sein, wenn durch vorherige Modernisierungen das Gebäude ansonsten heutigen Wohnanforderungen entspricht.

Nicht förderfähig sind Neubaumaßnahmen und Nutzflächenerweiterungen um mehr als 50% sowie den üblichen Standard weit überschreitende Maßnahmen („uxussanierung"). Freiflächengestaltungen auf dem Grundstück erfahren ebenso keine Förderung.

Höhe der Förderung bei privaten Erneuerungsmaßnahmen

30% der Bau- und Baunebenkosten bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnah-men an Wohngebäuden bzw. Wohnungen

eine Deckelung erfolgt bei €40.000,--

20% der Bau- und Baunebenkosten bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnah-men an gewerblich genutzten Gebäuden bzw. Einheiten

eine Deckelung erfolgt bei €40.000,--

Fördergrundsätze bei privaten Erneuerungsmaßnahmen

1. Vor Beginn der Erneuerungsmaßnahmen ist zwingend eine schriftliche Vereinbarung (Vertrag) zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde abzuschließen.

2. Vor Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt angefallene Kosten können nicht gefördert werden.

3. Der maximale Förderbetrag gilt einmalig pro Grundstück. Grundsätzlich können Bau-abschnitte gebildet werden, die jedoch eine umfassende Erneuerung des Gebäudes gewährleisten müssen.

4. Für den Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt müssen vom Eigen-tümer Kostenvoranschläge zu den geplanten Maßnahmen eingeholt werden. Je Ge-werk ist die Vorlage eines Kostenvoranschlags einer Fachfirma nach Wahl des Eigen-tümers nötig. Alternativ kann auch eine Kostenschätzung durch einen vom Eigentü-mer beauftragten Architekten erfolgen. Zusätzlich kann eine Modernisierungsuntersu-chung durch den Sanierungsträger erfolgen.

5. Es sind sowohl Arbeits- als auch Materialkosten förderfähig, die durch vom Eigentü-mer bezahlte Originalrechnungen und zugehörige Zahlungsbelege nachgewiesen werden. Eigenleistungen (bis 15% des Gesamtaufwandes) sowie Abschlagszahlun-gen auf den Förderbetrag sind möglich.

6. Bei mischgenutzten Gebäuden erfolgt eine prozentuale Aufteilung der Kosten ent-sprechend der Nutzfläche der Wohn- bzw. gewerblichen Einheiten. Die Fördersätze werden in Folge entsprechend angewendet werden.

7. Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Erneuerungsmaßnahmen können zur steuerlichen Geltendmachung von erhöhten Abschreibungen in Sanierungsgebieten nach §§ 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz die bei der Modernisierung des Ge-bäudes investierten Eigenmittel von der Stadt nach Antrag durch den Eigentümer be-scheinigt werden.

8. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Fördermitteln

III. Förderung privater Ordnungsmaßnahmen

Der Abriss eines nicht mehr sanierungsfähigen Gebäudes kann im Sanierungsgebiet durch Fördermittel bezuschusst werden, soweit dies den städtebaulichen Planungen bzw. dem Neuordnungskonzept entspricht.

Höhe der Förderung bei privaten Ordnungsmaßnahmen

100% der Abbruch- und Abbruchfolgekosten bei Abbruch eines Bestandsgebäudes mit Nachfolgebebauung mit einem Hauptgebäude

eine Deckelung erfolgt bei: 40.000,-- Euro

Der Abbruch eines Bestandsgebäudes ohne eine den Sanierungszielen entspre-chende Neubebauung wird nicht bezuschusst.

Eine Erstattung des Gebäuderestwertes erfolgt nicht.

Fördergrundsätze bei privaten Ordnungsmaßnahmen

1. Vor Beginn der Ordnungsmaßnahmen ist zwingend eine schriftliche Vereinbarung (Vertrag) zwischen dem Eigentümer und der Stadt abzuschließen.

2. Vor Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt angefallene Kosten können nicht gefördert werden.

3. Für die Berücksichtigung von Abbruch- und Abbruchfolgekosten hat zugrunde zu lie-gen:

bei den Abbruchkosten: mindestens drei Angebote von Fachfirmen nach Wahl des Eigentümers. Der günstigste Bieter ist als Angebotspreis der Förderung zu-grunde zu legen.

bei den Abbruchfolgekosten: ein Angebot einer Fachfirma nach Wahl des Eigen-tümers.

Die VOB/VOL ist zu beachten.

4. Es sind sowohl Arbeits- als auch Materialkosten förderfähig, die durch vom Eigentü-mer bezahlte Originalrechnungen und zugehörige Zahlungsbelege nachgewiesen werden. Abschlagszahlungen auf den Förderbetrag sind möglich.

5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Fördermitteln.

Bad Friedrichshall, den 15.05.2019

Timo Frey

Bürgermeister


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