Stadt Bad-Friedrichshall

im Gemeinderat Bad Friedrichshall

Einsetzung und Verpflichtung der neuen Stadträtinnen und Stadträte am 09. Juli / Verleihung der Ehrennadel für Stadtrat Andreas Friedauer

Es war für einige im Gremium die letzte Sitzung als amtierende Stadträtin oder Stadtrat, Ihnen und Ihrer Arbeit im Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall wurde in der jüngsten Sitzung daher mit einer offiziellen Verabschiedung und einer anschließenden kleinen Feierstunde in der Alten Kelter Kochendorf Respekt gezollt.

Im Namen der gesamten Stadt sowie der Verwaltung bedankte sich Bürgermeister Frey bei allen Gemeinderät:innen für das gute und konstruktive Miteinander in der vergangenen Wahlperiode zum Wohle der Stadt Bad Friedrichshall. Besonderen Dank sprach er für das konstruktive Miteinander in den vergangenen Jahren aus. Zahlreiche wegweisende Entscheidungen in einer wertschätzenden und konstruktiven Atmosphäre wurden hierbei getroffen. Hierbei listete der Bürgermeister auch die Tätigkeiten der Rätinnen und Räte in den verschiedenen Ausschüssen auf.

In seiner letzten Sitzung musste der ehemalige Gemeinderat feststellen, dass gegen die neuen Rätinnen und Räte keine Hinderungsgründe vorliegen, so dass dann der neue Gemeinderat in der folgenden konstituierenden Sitzung erste Amtshandlungen vornehmen konnte. So stand die Verabschiedung ausscheidender Stadträtinnen und Stadträte auf Punkt eins der Tagesordnung.

Diese Bad Friedrichshaller Stadträtinnen und Stadträte haben in den vergangenen Jahren die Stadt politisch begleitet und die Stadtentwicklung durch ihre Beschlüsse mitgestaltet. Sie wurden am Dienstag, 09. Juli verabschiedet. 

• Stadtrat Ralph Emerich (CDU) eine begonnene Amtszeit (3,5 Jahre, im Gremium seit 29.09.2020 als Nachrücker)
• Stadtrat Marco Kemmler (Freie Wähler), eine Amtszeit (5 Jahre, im Gremium seit 26.05.2019)
• Stadträtin Irina Schellenberg (SPD), eine Amtszeit (5 Jahre, im Gremium seit 26.05.2019)
• Stadtrat Dr. Zeplin (FDP), eine Amtszeit (5 Jahre, im Gremium seit 26.05.2019)
• Stadträtin Doris Kern (SPD), zweite begonnene Amtszeit (6 Jahre, im Gremium seit 01.05.2018 als Nachrückerin)
• Stadtrat Theo Wolfgarten (CDU), zwei Amtszeiten (10 Jahre, im Gremium seit 25.05.2014)
• Stadträtin Stefanie Etzel (SPD), zwei Amtszeiten (10 Jahre, im Gremium seit 25.05.2014)
• Stadträtin Silke Ortwein (SPD), drei Amtszeiten (15 Jahre, im Gremium seit 07.06.2009)
• Stadträtin Kathrin Dill (Freie Wähler), vier Amtszeiten (20 Jahre, im Gremium seit 25.06.2004)
• Stadträtin Marlene Kaplik (CDU), vier Amtszeiten (20 Jahre, im Gremium seit 25.06.2004)
• Stadtrat Ulrich Seidel (CDU), vier Amtszeiten (22 Jahre, mit Unterbrechung im Gremium seit 24.10.1999)

Ehrungen für besonders langjähriges Engagement

In der konstituierenden Sitzung standen ebenfalls die Ehrungen besonders langjährigen Engagements in der Stadtpolitik auf der Tagesordnung. Der Gemeindetag Baden-Württemberg ehrt dabei Stadträt:innen für langjährige ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit. Bürgermeister Timo Frey nahm im Namen des Gemeindetages die Ehrungen vor.

Für 10 Jahre Gemeinderatstätigkeit wurden mit der Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags die Stadträtinnen und Stadträte Klaus Mangold (Freie Wähler), Marliese Schmidt (Freie Wähler), Horst Stepan (Freie Wähler), Theo Wolfgarten (CDU), Stefanie Etzel (SPD) und Günter Hekler (FDP) ausgezeichnet.
 
Für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit wurden mit der Ehrennadel und der Stele des Gemeindetags die Stadträtinnen und Stadträte Kathrin Dill (Freie Wähler), Marlene Kaplik (CDU), Michael Reiß (CDU) und Ulrich Seidel (CDU) ausgezeichnet. Für 25 Jahre erhielt Stadtrat Andreas Friedauer (Freie Wähler) die Auszeichnung.

Mit der Ehrennadel des Städtetags wurden Kathrin Dill (Freie Wähler), Marlene Kaplik (CDU), Michael Reiß (CDU) und Ulrich Seidel (CDU) für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit ausgezeichnet.

Die Verleihung der Ehrennadel der Stadt Bad Friedrichshall in Gold erfolgte an Stadtrat Andreas Friedauer (Freie Wähler), der sich seit fünf Amtszeiten, somit seit 25 Jahren mit vollem persönlichen Einsatz, beispielhaftem Handeln für die Stadt und seine Bürgerschaft einsetzt und sich auf eindrucksvolle Weise große Verdienste erworben hat. Dem Gremium gehört Friedauer seit 24. Oktober 1999 an.

Einführung und Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Einführung und Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte. Stellvertretend für den Stadtrat sprach Tim Härtel als jüngstes Mitglied die Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni entfielen auf die Freien Wähler 52.909 Stimmen, auf die CDU 42.846, auf die SPD 24.433, auf die Grünen 15.384 und die FDP 7.496 Stimmen, was eine Sitzverteilung von 10 Sitzen für die Freien Wähler, 8 für die CDU, 4 für die SPD, 3 für die Grünen und ein Sitz für die FDP bedeutet. So sitzen in der neuen Amtsperiode im Stadtrat:

Für die Freien Wähler in der Kernstadt Andreas Friedauer, Marliese Schmidt, Yvonne Weckbach, Andy Bachmayer, Tim Härtel, Klaus Mangold, Marion Kieber-Gotzig, für den Stadtteil Untergriesheim Thomas Baumgart, für Plattenwald Horst Stepan und Klaus Tominski. Für die CDU Johannes Hirth, Prof. Dr. Reinhard Tomczak, Werner Wally, Daniel Pfleger und Bernd Dillig für die Kernstadt. Für Duttenberg Michael Reiß, für Untergriesheim Brigitte Hecht und für Plattenwald Fabian Pfähler. Für die SPD sitzen im Gremium Herbert Benzschawel, Lena Graf und Meryem Ayalp für die Kernstadt und Gabriele Mandel für Duttenberg. Die FDP wird durch Günter Hekler vertreten. Neu im Gemeinderat sind die Grünen mit Sibylle Riegger-Gnamm und Dr. Celina Hellenbroich für die Kernstadt und Tobias Schumacher für den Stadtteil Plattenwald.

Nach der Kommunalwahl im Juni besteht das Gremium mangels Ausgleichssitzen nur noch aus 26 Mitgliedern, statt wie in der vergangenen Periode aus 28 Sitzen. Die Anzahl der Sitze in den beiden Ausschüssen „Verwaltungsausschuss“ und „Bau- und Umweltausschuss“ verringert sich somit um einen Sitz auf je 13, was eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich machte. Darüber wurde einstimmig abgestimmt.

Besetzung der Ausschüsse
 
Als nächster Tagesordnungspunkt standen die Wahlen für drei Bürgermeisterstellverteter:innen, den Verwaltungs- und Werksausschuss, Bau- und Umweltausschuss und Betriebsausschuss der Stadtentwässerung und weitere auf der Tagesordnung.
 
Bei der Besetzung der Ausschüsse gibt die Gemeindeordnung vor, dass die Sitze entsprechend der politischen Zusammensetzung bzw. Sitzverteilung erfolgt.
 
Stellvertreter des Bürgermeisters

1. Stellvertreter: Thomas Baumgart
2. Stellvertreter: Wally Werner
3. Stellvertreter: Gabriele Mandel 

Verwaltungs- und Werksausschuss 

Bau- und Umweltausschuss und Betriebsausschuss der Stadtentwässerung (SeF) 

Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft I Oedheim I Offenau
 
Fünf ordentliche Mitglieder sowie fünf Stellvertreter.
FW: 2, CDU: 1, SPD: 1, Grüne: 1, FDP: 0

Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserbeseitigung „Unteres Sulmtal“
 
Vier ordentliche Mitglieder sowie vier Stellvertreter. Der Bürgermeister ist ebenfalls Mitglied der Verbandsversammlung. 
 
FW: 2, CDU: 1, SPD: 1, Grüne: 0, FDP: 0  

Gesellschafterversammlung des Gewerbe- und Industrieparks (GiF)
 
Zwei ordentliche Mitglieder. Der Bürgermeister ist ebenfalls Mitglied der Verbandsversammlung.
 
FW: 1, CDU: 1, SPD: 0, Grüne: 0, FDP: 0  

Erweiterter Vorstand der Musikschule „Unterer Neckar“
 
Jede Stadt, Gemeinde, die zum Einzugsbereich der Musikschule gehört und als juristische Person Mitglied des Vereins ist, delegiert pro angefangene 100 Schüler der Musikschule einen Vertreter.
 
Von der Stadt Bad Friedrichshall sind sieben Vertreter zu benennen.  

Stiftungsvorstand der „Stiftung Sport & Freizeit“
 
Dem Vorstand gehören gemäß Satzung bis zu vier Stadträtinnen und Stadträte an, wobei nach Möglichkeit alle Fraktionen berücksichtigt werden sollen. 

Stiftungsvorstand der „Stiftung zur Förderung des Kulturellen Lebens und der Denkmalpflege“
 
Dem Vorstand gehören gemäß Satzung bis zu vier Stadträtinnen und Stadträte an, wobei nach Möglichkeit alle Fraktionen berücksichtigt werden sollen.  

 
Miklos-Klein-Stiftung
 
Die Miklos-Klein-Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Das Kuratorium besteht aus bis zu fünf weiteren Mitgliedern in ungerade Anzahl, die von den Stiftern bestimmt werden. Das Kuratorium beläuft sich derzeit auf 13 Mitglieder.
 
Die Bestellung des Kuratoriums erfolgt durch den Stiftungsvorstand. Der Stiftungsvorstand tagt im September 2024. Er wird zu diesem Zeitpunkt darüber entscheiden, ob und wie viele Vertreter aus dem Gemeinderat entsendet werden sollen. 
 
Bis dahin ist dies zurückzustellen. 
 
Sanierungsbeirat Ortsmitte Kochendorf
 
Vier ordentliche Mitglieder. Dem Sanierungsbeirat gehören zudem drei sachkundige Einwohner an.
 
FW: 2, CDU: 1, SPD: 1, Grüne: 0, FDP: 0  

Umlegungsausschuss „Obere Fundel“
 
Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und weiteren vier Mitgliedern.
 
FW: 2, CDU: 1, SPD: 1, Grüne: 0, FDP: 0  

Umlegungsausschuss „Krautgartenweg-West“
 
Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und weiteren vier Mitgliedern.
 
FW: 2, CDU: 1, SPD: 1, Grüne: 0, FDP: 0  

Kindersolbad GmbH Aufsichtsrat
 
Ein Vertreter. Die stärkste Fraktion des Gemeinderates hat den Vertreter zu entsenden, es sei denn, bei Verzicht oder Einigung. Die FW-Fraktion hat sich bereiterklärt, zu Gunsten der CDU auf den Sitz zu verzichten.  

ZV Bodensee-Wasserversorgung
 
Nach § 5 Abs. 4 der Verbandssatzung der BWV entsendet die Stadt einen weiteren Vertreter ohne Stimmrecht in die Verbandsversammlung der Bodenseewasserversorgung. 

Regionalwerke Neckar-Kocher
 
Nach § 10 Abs.2 des Konsortialvertrags hat Bad Friedrichshall das Recht, zwei weitere Mitglieder (neben dem Bürgermeister) in den Aufsichtsrat zu entsenden. 

Baukommission Lindenberghalle
 
Die Baukommission besteht aus sieben Mitgliedern. Die Besetzung erfolgt im Wege der Einigung mit je zwei Vertretern in den zwei stärksten Fraktionen und je einem Vertreter in den übrigen Fraktionen/Gruppierungen.   

Arbeitskreis Ärztliche Versorgung
 
Der Arbeitskreis besteht aus sieben Mitgliedern. Die Besetzung erfolgt im Wege der Einigung mit je zwei Vertretern in den zwei stärksten Fraktionen und je einem Vertreter in den übrigen Fraktionen/Gruppierungen.   

Arbeitskreis Hauptbahnhof/Bahnhofsempfangsgebäude
 
Der Arbeitskreis besteht aus sieben Mitgliedern. Die Besetzung erfolgt im Wege der Einigung mit je zwei Vertretern in den zwei stärksten Fraktionen und je einem Vertreter in den übrigen Fraktionen/Gruppierungen.