Zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025
- Es gilt das gesprochene Wort –
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
noch nie war es so schwierig, einen tragfähigen und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen wie für das Haushaltsjahr 2025.
Erinnern wir uns zurück an die Haushaltsklausur des Gemeinderates am 15.11.2024. Es war eine zeitaufwändige, intensive und kontroverse, aber vor allem konstruktive und lösungsorientierte Diskussion.
Hierfür danke ich Ihnen allen sehr herzlich, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Kolleg:innen aus der Verwaltung und Herren Ortsvorsteher.
Am Ende der Haushaltsklausur haben wir ein Ergebnis erarbeitet, hart erarbeitet, das es der Finanzverwaltung ermöglicht hat, das Zahlenwerk zu finalisieren und heute in öffentlicher Sitzung dem Gemeinderat mit gutem Gewissen zur weiteren Beratung vorzulegen.
Warum war die Erstellung des Haushaltsentwurfes für 2025 so komplex und anspruchsvoll?
Diese Frage lässt sich am besten beantworten, indem wir vorab einen Blick auf die Rahmenbedingungen werfen.
Allgemeine politische Lage und Ereignisse:
In den letzten Jahren, in jedem Falle ab 2020, hatten wir und haben wir eine ganze Reihe von Krisen und außergewöhnlichen Herausforderungen zu bewältigen. Und dies in einer unglaublich dichten Taktfolge:
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Vom 22. - 24. Oktober 2024 ist der Arbeitskreis Steuerschätzung zu seiner 167. Sitzung in Gotha zusammen gekommen um die Oktobersteuerschätzung 2024 vorzunehmen. Die Oktober-Steuerschätzung basiert auf den im Rahmen der Herbstprojektion 2024 der Bundesregierung vom 9. Oktober ermittelten gesamtwirtschaftlichen Eckwerten. Gegenüber den Annahmen in der Frühjahrsprojektion 2024, die Basis der letzten Steuerschätzung im Mai waren, haben sich die Wachstumserwartungen nochmals verschlechtert, sodass die Bundesregierung nunmehr von einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent ausgeht. Bisher war noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet worden.
Somit dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung nach einem realen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2023 um 0,3 Prozent nun das zweite Jahr in Folge schrumpfen.
Für 2025 und 2026 geht das Ministerium (BMWK) von leicht verbesserten Wachstumsaussichten aus.
Im Jahr 2025 kann der Bund mit Mehreinnahmen in Höhe von 0,7 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr rechnen. Die Länder müssen allerdings mit 4,7 Mrd. Euro geringeren Einnahmen rechnen und die Gemeinden werden sich auf einen Einnahmerückgang von 1 Mrd. Euro einstellen müssen.
Aller Voraussicht nach dürften die kommenden Haushaltsjahre 2025 und 2026 eine sehr angespannte Haushaltssituation der Kommunen mit sich bringen. Die Steuereinnahmen dürften kaum in dem Maße wachsen, wie es nötig wäre, um der Kostenentwicklung effektiv zu begegnen. Diese Entwicklung hat sich in einem großen Teil der Kommunen bereits in den letzten Monaten vollzogen und dürfte sich tendenziell weiter verschärfen. Hinzu kommt, dass gerade in Anbetracht nicht auskömmlicher Finanzierungen seitens des Bundes und der Länder, beispielsweise im Bereich der Krankenhäuser in zahlreichen Landkreisen teils deutlich steigende Kreisumlagen zu erwarten sind, auch im Landkreis Heilbronn.
Rahmenbedingungen für die Kommunale Haushaltsplanung
Die Schere zwischen den Einnahmen auf der einen und den ständig und ungebremst steigenden Ausgaben auf der anderen Seite geht immer weiter auseinander. Man kann sagen: Wir haben nicht unbedingt ein Einnahmenproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem.
Angesichts der finanziellen, aber auch personellen Situation der Kommunen bedarf es dringend einer Priorisierung der Aufgaben, die nun vorrangig umzusetzen sind. Dabei müssen konsequenterweise auch Nachrangigkeiten definiert werden, deren Umsetzung nun in Frage gestellt oder zumindest verschoben werden muss.
Mehr als je zuvor gilt der Grundsatz, dass zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren unterschieden werden muss. Selbstredend, dass der im Gemeindewirtschaftsrecht verankerte Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit weiterhin größte Beachtung finden muss.
„Eine Menge Leute werden Pessimisten durch Finanz-Optimisten. – C.T. Jones“
Daher: keine finanziellen Drahtseilakte im Haushalt und vorsichtige, realistische Ermittlung der Einnahmen und Ausgabepositionen.
Konnexität
Wir erleben leider immer wieder, dass der fest verankerte Grundsatz der Konnexität mit Füßen getreten wird und gerade KEINE ausreichende Gegenfinanzierung gegeben ist, wenn Bund und Land weitere Aufgaben an die Kommunen übertragen. Der Bereich Bildung, Betreuung und Erziehung ist hier nur eines von vielen Beispielen, die man anführen könnte. Die kommunalen Spitzenverbände prangern dies seit vielen Jahren deutlich an.
Haushaltsklausur Gemeinderat am 15.11.2024
Gemeinsames Ziel von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat war es, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten, sowie eine tragfähige und finanzierbare mittelfristige Planung von Investitionen. Und dies, ohne die Verschuldung ins Uferlose zu treiben. Hier bestand stets Einigkeit, dass als Obergrenze die 10 Mio Euro-Marke bis zum Jahr 2028/29 gesehen wird.
Einigkeit besteht aber auch, dass erhebliche Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, um unsere kommunale Infrastruktur auf Stand zu halten und damit sicherzustellen, dass Bad Friedrichshall eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt mit einem hohen Wohn- und Freizeitwert und auf der anderen Seite einem guten Angebot an Arbeitsplätzen sowie einer guten Infrastruktur.
Haushaltsstrukturkommission, Haushaltskonsolidierung
Vorausschauend - angesichts der bereits geschilderten Rahmenbedingungen - hat der Gemeinderat im Konsens mit der Verwaltung eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, im ersten Halbjahr 2024 sämtliche Arbeitsbereiche zu analysieren und auf Einsparpotenziale zu untersuchen. Gleichzeitig galt es, weitere Einnahmemöglichkeiten zu prüfen, ohne die Bürger:innen über Gebühr zu belasten. Aufgabenkritik sowie das Hinterfragen von Standards in allen Arbeitsbereichen waren wesentliche Inhalte der Diskussion.
„Wichtig ist es, beim Sparen keinen Bereich zu vergessen – Alexander Preuss, Stadtkämmerer“
Die Ertragskraft des Ergebnishaushalts muss zwingend gestärkt werden, damit die anstehenden umfangreichen Investitionen aus eigenen Mitteln und weniger aus Krediten finanziert werden können.
„Eine Bank ist eine Institution, die Ihnen Geld leiht wenn Sie beweisen können, dass Sie es nicht benötigen. – Bob Hope“
Die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission wurden teilweise schon in den Gemeinderat zur Beratung eingebracht, weitere werden 2025 folgen.
Dass Einschnitte und Sparbeschlüsse keine Jubelstürme auslösen versteht sich von selbst. Und sicherlich würde sich das nach der Kommunalwahl vom Juni 2024 neu zusammengetretene Gremium lieber mit der Umsetzung der Ziele aus dem Wahlkampf beschäftigen als mit der Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die für die Bürger/Innen spürbar sind.
Gesamtergebnishaushalt
Der Gesamtergebnishaushalt weist bei ordentlichen Erträgen von 58,19 Mio Euro und ordentlichen Aufwendungen von 64,77 Mio Euro ein negatives ordentliches Ergebnis aus, das unter Berücksichtigung von außerordentlichen Erträgen bei -6,15 Mio Euro liegt. Dies ist auf Dauer indiskutabel und wird dazu führen, dass die zum Ausgleich zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln in wenigen Jahren aufgebraucht wären, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Zumal die Netto-Abschreibungen von derzeit 3,52 Mio Euro grundsätzlich zu erwirtschaften sind.
Gesamtfinanzhaushalt
Der Finanzierungsmittelbedarf beträgt im Jahre 2025 -7,83 Mio Euro unter Berücksichtigung der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie aus Investitionstätigkeit.
Die gute Nachricht: Die Deckung kann ohne Kreditaufnahme wie zuvor beschrieben aus liquiden Mitteln erfolgen.
Mittelfristiges Investitionsprogramm:
Angesichts der prekären Haushaltslage wurden für das Haushaltsjahr 2025 und folgende nur die Maßnahmen berücksichtigt, für die bereits Baubeschlüsse gefasst sind und die Finanzierung gesichert ist. Alle noch nicht begonnenen Maßnahmen werden nach Priorisierung aufgegriffen, sobald im Haushalt neue Spielräume entstehen. Um Gerüchten vorzubeugen: Dies bedeutet nicht, dass wichtige und wünschenswerte Projekte wie die Sanierung des Sportplatzes Duttenberg oder der U3-Anbau an die Kita Duttenberg ein für alle Mal gestrichen wären. Nein! Sie werden dann weitergeführt, sobald es die Haushaltslage wieder zulässt.
Es gibt ja durchaus Entwicklungen, die zuversichtlich stimmen können.
Gewerbesteuer
Auch wenn die Steuerkraft und das Gewerbesteueraufkommen im Vergleich zur Größe der Stadt und im landesweiten Vergleich unterdurchschnittlich ist, versprechen wir uns von den jüngsten Weichenstellungen und Projektierungen spürbare Verbesserungen gerade bei der Gewerbesteuer. Ob allerdings allein die Gewerbesteuer die strukturellen Probleme im städtischen Haushalt zu lösen vermag, ist offen.
Grundsteuerreform
Viel diskutiert wurde über die Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B im Zuge der Grundsteuerreform. Auch wenn die rund 10 Prozent Anhebung des Gesamtaufkommens nach vielen Jahren ohne Anpassung moderat ausfällt, kommt es doch durch die vom Gesetzgeber beabsichtigten und gewollten Verschiebungen zu teilweise deutlichen Mehrbelastungen bei einzelnen Haus-/Grundstücksarten.
Personalkosten
Die wichtigste Ressource einer Verwaltung ist und bleibt das Personal. Qualifiziertes Fachpersonal ist in allen Aufgabenfeldern der Stadt Bad Friedrichshall unersetzlich. Allerdings stellen die Personalkosten eine der Hauptausgabenpositionen im Ergebnishaushalt dar. In den letzten Jahren sind die Personalkosten durch Aufgabenzuwachs und die damit verbundenen Stellenmehrungen sowie durch hohe Tarifabschlüsse deutlich angestiegen und haben mittlerweile die 19 Mio Euro-Marke erreicht.
Sachkosten
Neben der Inflation sind insbesondere hohe Material- und Energiepreise Hauptkostentreiber, auf die die Verwaltung nur sehr wenig Einfluss hat.
Kreisumlage
Die Kreisumlage ist eine weitere zentrale Rechengröße in unserem Haushalt. Jeder Hebesatzpunkt mehr bedeutet höhere Ausgaben von rund 385.000 Euro/Jahr. Glücklicherweise hat der Kreistag nur um 1 Hebesatzpunkt im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Weitere Steigerungen sind jedoch angesichts der Landkreisaufgaben im Bereich der SLK-Kliniken, der Kreisberufsschulen und beim ÖPNV sowie im sozialen Bereich zu erwarten. Auf diese Entwicklung müssen wir uns haushaltstechnisch vorbereiten.
Verschuldung
Angesichts des umfangreichen Investitionsprogrammes in den Jahren bis 2028/29 wird die Verschuldung von derzeit rund 2,4 Mio Euro auf bis zu 10 Mio Euro ansteigen. Zu berücksichtigen ist, dass die Null-Zins-Phase beendet ist und der Schuldendienst – Zins und Tilgung – künftige Haushalte ebenfalls belasten. Die Verschuldung darf also nicht ins Uferlose gehen.
„Geld kostet zu viel. – Ross MacDonald“
Wesentliche Vorhaben
Der Vorschlag wird sein, den Haushalt 2025 nach der Einbringung zur weiteren Vorberatung in die Ausschüsse zu verweisen. Die Verabschiedung erfolgt dann in der Januar-Sitzung 2025.
Ich danke allen Mitarbeiter:innen für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr. Es war erneut ein großes Arbeitspensum zu erfüllen, teilweise unter hohem Termindruck. Die Aufgabenfülle bei gleichzeitig knappem Personal war zeitweise nur schwer zu bewältigen. Insgesamt dürfen wir aber auf eine gute Entwicklung unserer Stadt im abgelaufenen Jahr 2024 zurückblicken. Dies ist auch der Verdienst der Damen und Herren Stadträte, Ortsvorsteher und Ortschaftsräte. Durch ihr Engagement und ihren vorbildlichen Einsatz sowie durch mutige Entscheidungen mit Weitblick ist es gelungen, wichtige Projekte anzugehen und voranzutreiben. Hierfür danke ich sehr herzlich. Vor allem danke ich für die vertrauensvolle, konstruktive und angenehme Zusammenarbeit. Dies gilt für das Gremium in alter und neuer Besetzung gleichermaßen.
Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute, vor allem Freude und eine friedvolle Zeit. Starten Sie alle gut und gesund in das neue Jahr 2025. Bad Friedrichshall braucht Sie alle in Höchstform.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Timo Frey
Bürgermeister
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