Stadt Bad-Friedrichshall

Gemeinsame Stellungnahme von Bürgermeister Timo Frey und des Bad Friedrichshaller Gemeinderates zu rassistischen und antisemitischen Schmierereien im Stadtgebiet von Bad Friedrichshall

Wir beobachten mit wachsender Sorge, dass die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas in Gaza und an anderen Orten auch in Bad Friedrichshall zum Vorwand genommen werden, um antisemitische und antiisraelische Propaganda zu verbreiten.

Wir wollen nicht zulassen, dass in unserer Stadt Antisemitismus, Rassismus, und andere Formen von Diskriminierung oder irgendeine Form von Gewalt Platz finden. Wir treten dem mit aller Entschlossenheit entgegen und werden daher weiterhin alle Vorfälle konsequent zur Anzeige bei der Polizei bringen. Bad Friedrichshall ist kein rechtsfreier Raum für derartige Umtriebe und wir werden uns auch in Zukunft sehr deutlich dagegen wehren.

Diese abstoßenden Schmierereien in Bad Friedrichshall treffen auch Menschen, die den Holocaust überlebt und Familienmitglieder in Vernichtungslagern verloren haben. Es ist ein Angriff auf Menschen, die aufgrund erlittener Traumata besonders schutzwürdig sind. Hinter dieser Attacke verbirgt sich kein Unwissen, sie ist vielmehr Ausdruck einer Ideologie, die sich gegen unsere gesellschaftlichen Grundwerte richtet. 

Demokratische und menschliche Werte, die lange als selbstverständlich galten, werden leider auch hier in unserer Stadt öffentlich in Frage gestellt. Rassismus, Antisemitismus und viele andere Formen der Diskriminierung werden mehr und mehr salonfähig und bleiben von der Mehrheitsgesellschaft zunehmend unwidersprochen.

Wir verurteilen diese Bedrohungen aufs Schärfste und stehen fest an der Seite der Betroffenen. Wir bitten alle Bad Friedrichshallerinnen und Friedrichshaller, Ideologien der Abwertung und der Ungleichwertigkeit von Menschen in ihrem persönlichen Umfeld energisch zu widersprechen und politisch zu bekämpfen. Es ist nicht allein Sache der Sicherheitskräfte, Menschen zu schützen, die von Anfeindungen bedroht sind.

Diese Verpflichtung beginnt bei jeder und jedem Einzelnen. Seien wir solidarisch, leisten wir Zivilcourage. Verleihen wir der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft neuen Wert.

Wir wollen auch an die Politik und die Justiz appellieren und fordern:

• Schnelle Gerichtsverfahren, konsequente Strafverfolgung und maximale Ausschöpfung des Strafrahmens
• Schnelle, konsequente und unbürokratische Abschiebung von Straftätern und Staatsgefährdern
• Erhöhung des Überwachungs- und Ermittlungsdruck, das setzt eine personelle Verstärkung der Polizei voraus.

Bad Friedrichshall, im Dezember 2024

Timo Frey
Bürgermeister &

Die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall